SPERRFRIST 27.03.01 - 14:30 Uhr

Presseerklärung in Dannenberg - 27. März 2001

Anfang März des Jahres 2000 habe ich meine Kirchenkreisbesuche für dieses Jahr festgelegt. Für die Kreise Lüchow und Dannenberg wurde ein Doppeltermin gemacht: 27. und 28. März 2001. Damals hieß es, das werde wohl eine ruhige Zeit sein, die Landesbischöfin könne die kirchliche Arbeit in ihrer ganzen Breite wahrnehmen. So könne deutlich werden, dass die beiden Kirchenkreise nicht nur auf das Thema Gorleben festgelegt seien. Wir haben uns geirrt und terminlich ins Schwarze getroffen, mitten in die „Castor-Zeit“ hinein. Vielleicht macht dies aber auch deutlich, dass in dieser Gegend die Frage der Atomenergie nicht ignoriert werden kann. Unsere Landessynode hat in einem Beschluss 1997 erklärt: „Gorleben ist zu einem Symbol für die Auseinandersetzung über die Verantwortbarkeit der Nutzung von Kernenergie geworden.“

Unsere Kirche ist seit nunmehr 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert! – mit dieser Auseinandersetzung befasst. Das ist nicht Ausdruck einer oberflächlichen Politisierung der Kirche, wie manche uns vorwerfen. Nein, wir haben mit Menschen zu tun, Menschen vor Ort, die gehört werden wollen, die enttäuscht sind und Vertrauen in die Politik verloren haben.

Heute Vormittag habe ich Gespräche geführt mit der Bürgerinitiative, der Bäuerlichen Notgemeinschaft sowie X-tausendmal quer. Anschließend gab es ein Treffen mit der Polizei, sowohl mit der Einsatzleitung als auch mit dem Bereich Konfliktmanagement. Und schließlich habe ich unsere Pastorinnen und Pastoren hier vor Ort getroffen. Das waren intensive und wichtige Begegnungen, in denen sich alle bemüht haben, mir ein umfassendes Bild der Situation vorzulegen.

Die Angst und den Zorn der Bürgerinnen und Bürger in Lüchow-Dannenberg kann ich nachempfinden. Immer wieder haben Gutachten deutlich gemacht, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet sei als Endlager. Deshalb wurde gegen die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung von 1977, Gorleben als Standort eines integrierten nationalen Entsorgungszentrums vorzusehen, von Anfang an Widerstand geleistet. Es gibt ein Gefühl der Verbitterung und Enttäuschung, ja der Ohnmacht, dass Argumente scheinbar nicht gehört werden und jeder Castortransport neue Fakten schafft. Ein Endlager bedeutet schließlich eine Lagerung für mehrere zehntausend Jahre! Zuletzt 1998 hat die EKD-Synode erklärt: „...an der Eignung des Salzstocks in Gorleben bestehen erhebliche Zweifel. Deshalb darf nichts unternommen werden, was diesen Standort als Endlager präjudiziert.“ Die Bevölkerung vor Ort und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiativen wehren sich dagegen, dass eine solche Präjudizierung erfolgt. Dies ist ihr gutes Recht, ebenso wie friedliche Demonstrationen ein Grundrecht in unserem Land sind. Ganz normale Christinnen und Christen haben sich in Zeiten der Gewalt und des Unfriedens hier in dieser Gegend wacker für Gewaltfreiheit eingesetzt. Sie dürfen nicht kriminalisiert werden, auch wenn einige Gewalttäter anreisen und die Castor-Transporte zum Anlass nehmen, um gegen Polizei und Staat insgesamt zu randalieren. Auch Fußballfans werden nicht dadurch kriminell, dass einige Chaoten die Stadien zur Kampfsportarena machen. Gleichzeitig gilt die Mahnung an alle Demonstrierenden, gewaltfrei zu bleiben, zumal gewaltfreie Aktionen wesentlich mehr Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung finden.

Ebenso verstehe ich auch die schwierige Situation der Polizei. Tausende von Polizistinnen und Polizisten werden benötigt, um den Transport zu sichern. Etliche von ihnen haben selbst Zweifel an der Atomenergie, am Sinn der Transporte nach Gorleben. Schlecht untergebracht in Containern und Kasernen arbeiten sie zusammen mit der Polizei vor Ort. Sie werden verantwortlich gemacht und beschimpft für politische Beschlüsse, die sie umzusetzen, aber nicht zu verantworten haben. Ich bin dankbar, dass die Polizei und der BGS eine Offensive unter dem Motto „Protest ja – Gewalt nein“ gestartet haben und Konfliktmanager im Einsatz sind. Und mir ist wichtig, dass die Bürgerinitiative erklärt hat: die Polizei ist nicht unser Gegner. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Gerhard Vogler angekündigt hat, Blockierer werden „hart angefasst und weggeführt“, muss auch die Polizei an den Leitsatz „Gewalt nein“ gemahnt werden und die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewährleisten. Sie hat den staatlichen Auftrag der Begleitung des Castors bis zum Ziel ebenso umzusetzen wie den Schutz der Demonstrationen. Das ist eine große Herausforderung und mir ist klar, dass es keine angenehme Aufgabe ist, fremde Menschen wegtragen zu müssen. Gleichzeitig gilt es, alles, was möglich ist, zur Deeskalation beizutragen, wie viele Polizeikräfte im Wendland es vorbereitet haben.

Wir brauchen glaubwürdige Signale der Politik. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden. In der Debatte des Deutschen Bundestages vom 07.12.2000 hat der Bundesumweltminister noch einmal deutlich gemacht, dass der Atomkonsens einen Ausstieg aus der Atomenergie festlegt und damit die Anzahl der Transporte drastisch reduziert. Das Ende der Atomenergie wird von der Bevölkerung begrüßt. Allerdings ist der Atomkonsens bisher lediglich paraphiert, das heißt, er hat für die Energiewirtschaft noch keine vertragsähnliche Bindungswirkung. Das steht der Vertrauensbildung entgegen. Auch ist deutlich, dass ein Endlager nachgewiesen werden muss, um die Zwischenlager akzeptabel zu machen. Die Einrichtung von Zwischenlagern an den Kernkraftwerken ist deshalb ein richtiger Schritt, aber keine Lösung. Die Bevölkerung braucht glaubwürdige Signale auch der Energiewirtschaft, dass sie bereit ist zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur verstärkten Investition in regenerative Energien sowie die Entwicklung von Niedrigenergieprodukten und –konzepten. Schließlich kann Vertrauen nur zurückgewonnen werden, wenn die Zweifel am Salzstock ernst genommen werden. Ist Salz wirklich ein gutes Endlagermedium für hochaktiven Atommüll? Wie verhält sich Salz auf die Dauer, wenn es mit Radioaktivität und Hitze in Berührung kommt? Die Alternativen anderer Endlagermedien (Granit, Ton) müssen ernsthaft geprüft werden. Dies sollte in internationaler Zusammenarbeit erfolgen.

Unsere Kirche wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden. Immer wieder haben Pastorinnen und Pastoren sowie Diakoninnen und Diakone in den beiden Kirchenkreisen Lüchow und Dannenberg, aber auch viele Ehrenamtliche vermittelt, die verschiedenen Parteien an einen Tisch geholt, zur Deeskalation beigetragen. Dafür bin ich ihnen ausdrücklich dankbar. Ich halte es für richtig, dass die Kirchen geöffnet wurden, um Atomkraftgegnern Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten. Auch wer inhaltlich nicht mit den Demonstrierenden übereinstimmt, wird einsehen, dass sie nicht bei Schnee im Freien campieren können. Zudem schürt eine Strategie der Zermürbung eher Wut, versprengte Gruppen sind weniger berechenbar und einschätzbar als Demonstrantinnen und Demonstranten in Camps, darin stimme ich mit dem Appell des Kirchenkreises Dannenberg vom 24. März überein. Die Vermittlungsbemühungen sind im Rahmen der ökumenischen Dekade „Gewalt überwinden“ ein hervorragendes Beispiel für die Aufgaben und Möglichkeiten der Kirche in einem solchen Konflikt.

Ich persönlich halte es aus Glaubensüberzeugung für dringend erforderlich, vom Weg der Atomenergie abzukehren. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns biblisch aufgegeben. Das heißt, wir haben die Erde zu bebauen und zu bewahren als Haushalterinnen und Haushalter Gottes, so dass künftige Generationen hier leben können. In politischer Sprache heißt dieses biblische Konzept heute Nachhaltigkeit. Es wäre daher unverantwortlich, weiter in eine Energie zu investieren, die nicht fehlerfreundlich ist in dem Sinne, dass Menschen immer wieder Fehler machen und solche Fehler im Bereich der Atomenergie katastrophale, Leben zerstörende Folgen haben können. Tschernobyl hat uns das als Warnung gezeigt. Als Warnung, für die Tausende von Menschen bis heute mit dem Leben zahlen. Christinnen und Christen haben ein sehr realistisches Menschenbild. Sie wissen, dass Menschen verführbar sind, dass sie Fehler machen. Gerade deshalb brauchen wir Energien, die nachhaltig sind und mit jener Fehlerhaftigkeit rechnen. Vielleicht ist dieser Transport mit all den heftigen Auseinandersetzungen deshalb auch eine Motivation, den Ausstieg zu beschleunigen, in regenerative Energien verstärkt zu investieren und auch neu über Energiesparen nachzudenken.